Betrachtung der Gesetzgebung als Event Sourcing-System

System der Gesetzgebung

Gesetze werden in ihrer ursprünglichen Fassung veröffentlicht und nachfolgend durch Änderungsgesetze geändert. Diese Änderungsgesetze verkünden lediglich das Entfernen, Ändern oder Hinzufügen von Bestandteilen und nicht die gesamte neuen Fassung des Gesetzes nach der Änderung.

Somit ergibt sich die jeweils aktuelle Fassung eines Gesetzes nur implizit aus der chronologischen Anwendung aller Änderungsgesetze auf das ursprüngliche Gesetz. Dieses Vorgehen ist in der praktischen Anwendung nicht praktikabel und besonders fehleranfällig ist.

In der Praxis werden daher konsolidierte Fassungen der Gesetze verwendet, in die alle Änderungen eingearbeitet wurden. Diese konsolidierte Fassungen werden üblicherweise nicht offiziell vom Gesetzgeber herausgegeben sondern von privaten Verlagen im Rahmen von Kommentaren und Gesetzessammlungen veröffentlicht. Zudem besteht bei der Konsolidierung von Gesetzen Fehlerpotenzial und Interpretationsspielraum.

Vergleich mit Event Sourcing

Dieses Vorgehen erinnert stark an Event Sourcing. Die erste Fassung eines Gesetzes ist das Pendant zum Initialzustand des Systems. Jedes Änderungsgesetz stellt ein Event dar und beschreibt eine Zustandsänderung.

Die konsolidierte Fassung eines Gesetzes ist ein Snapshot, der dem Zustand des Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Auswertung des Initialzustands und allen Events entspricht.

Bedeutung von Zeit in der Rechtsanwendung

Bei der Arbeit mit dem Gesetz spielt der Zeitpunkt, zu dem ein Tatbestand zu beurteilen ist, eine zentrale Rolle. Durch die Änderung von Gesetzen können je nach betrachtetem Zeitpunkt unterschiedliche Rechtsfolgen des gleichen Tatbestands abgeleitet werden.

Ein digitales System zur automatisierten und rechtssicheren Anwendung von Rechtsnormen zur Ableitung von Rechtsfolgen hätte mit der Abbildung der Gesetzgebung als Event Sourcing-System die Möglichkeit, den Zustand jedes Gesetzes zu jedem Zeitpunkt zuverlässig zu ermitteln und darauf basierend Entscheidungen zu treffen.

Im Idealfall würde die Legislative die Gesetze in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format veröffentlichen, welches die jeweiligen Änderungen als diff beschreibt. Damit könnten eindeutige und fehlerfreie konsolidierte Fassungen automatisiert abgeleitet werden.